2 SsOWi 190/07

Wer an einer roten Ampel anhält, den Motor abstellt und mit dem Handy telefoniert, kann deswegen nicht mit einem Bußgeld belegt werden.

Bei einem stehenden Fahrzeug mit abgestellten Motor stelle der Fahrer keinen Fahrzeugführer im Sinne der StVO da.

OLG Hamm 2 SsOWi 190/07
OLG Bamberg 3 Ss Owi 1050/06

Geschrieben in Jura-Schlumpf| Tags: | Kommentare aus

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