Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind nicht selten Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Mit einer umfassenden Darstellung zu diesem Thema könnte man ganze Bücher füllen.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) befasst sich ein eigener Abschnitt (§§ 305 bis 310 BGB) mit den AGB, welcher zugegeben für Laien nicht leicht verständlich.

Grundsätzlich lassen sich drei Punkte für AGB festhalten :

  1. AGB werden erst durch Vertragsabschluss wirksam, da sie Bestandteil des Vertrages sind. Vor Vertragsschluss ist ein Verweis auf AGB damit unwirksam.
  2. AGB dürfen nicht überraschend sein, also keine Regelung enthalten, die für den bestimmten Vertrag „unüblich“ sind.
  3. AGB dürfen den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen.
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