Auch Geschäftsräume sind Wohnung

Jedenfalls im Sinne von Art. 13 GG nach einem Urteil des BVerfG. Demnach genießen nicht nur Wohnungen den Schutz des Grundgesetzes, sondern auch Arztpraxen, Verkaufsräume, Werkstätten und ähnliches. Grundstücke werden davon jedoch nicht erfasst.

Was aber heißt das nun ? Was ist mit Unverletzlichkeit der Wohnung gemeint ?

Art. 13 GG ist – wie die meisten Grundrechte – ein Abwehrrecht gegen staatliche Gewalt. Weder enthält es wie etwa die Bremer Landesverfassung einen Leistungsanspruch gegenüber dem Staat auf Versorgung mit einer Wohnung, noch muss sich der Vermieter dieses Recht vom Mieter entgegenhalten lassen.

Wohl bekanntes Beispiel für die Bedeutung von Art. 13 GG dürfte die Durchsuchung sein. Sie ist ausdrücklich in Art. 13 II GG als Einschränkung genannt und darf grundsätzlich nur durch Richter angeordnet werden.

 

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