Es muss nicht immer strafbar sein

Verhaltensweisen, die in einer Gesellschaft nicht akzeptabel sind, werden in vielen Fällen durch den Gesetzgeber verboten. Um dieses Verbot nachhaltig zu untermauern, knüpft der Gesetzgeber den Verstoß gegen ein solches Verbot an eine Sanktion. So hat er Diebstahl nach § 242 StGB beispielsweise mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe unter Strafe gestellt.

Aber nicht alles, was der Gesetzgeber für unzulässig hält, stellt eine Straftat dar. Viele Verhaltensweisen sind nur ordnungswidrig, wenn auch das Prinzip von Ordnungswidrigkeiten genauso funktioniert wie bei Straftaten : ein bestimmtes Verhalten wird sanktioniert. In Form einer Geldbuße.

Bekannteste Ordnungswidrigkeit – jedenfalls unter Autofahrern – dürfte das „außer Acht lassen der erforderlichen Sorgfalt“ sein. Ein Verhalten, dass der Gesetzgeber nach § 1 Abs. 2, § 49 StVO, § 24 StVG mit Geldbuße belegt hat.

Aber auch das Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten ist anders als bei Straftaten.
Während bei Straftaten regelmäßig ein Gericht entscheidet, bekommt man bei Ordnungswidrigkeiten den Bußgeldbescheid von einer Behörde. Gegen diesen Bescheid kann man dann Einspruch einlegen und erst wenn die Behörde den Bescheid nicht aufhebt, geht die Angelegenheit vor Gericht.

Geschrieben in Jura-Schlumpf| Tags: , , | 3 Kommentare

3 Kommentare bisher

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  1. 10. März 2008 um 23:31 Uhr

    Thomas sagt :

    Aber nicht alles, was der Gesetzgeber für unzulässig hält, stellt eine Straftat da. Viele Verhaltensweisen sind nur ordnungswidrig

    Und noch mehr Verhaltensweisen werden staatlicherseits überhaupt nicht sanktioniert, sondern sind entweder „nur“ rechtswidrig oder können zivil- oder öffentlich-rechtlich unterbunden werden.

  2. 17. März 2008 um 21:32 Uhr

    Wisecrack sagt :

    Ähem. Das heißt „stellt … dar“ 😉

  3. 17. März 2008 um 21:40 Uhr

    Schlumpf sagt :

    Vielen Dank für den Hinweis. Habe den Fehler berichtigt.

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