"Ich habe keinen Vertrag !"

Diese Antwort bekommt man relativ häufig, wenn man beispielsweise mit Aushilfe über ihren Arbeitsvertrag spricht. Warum diese Personen dann jedoch regelmäßig zur Arbeit erscheinen, können sie einem meistens dann schon nicht mehr beantworten.

Was die meisten bei einem Arbeitsverhältnis zu der Erkenntnis bringt, dass sie keinen Vertrag haben, ist aber im täglichen Leben scheinbar etwas völlig normales : nicht jeder Vertrag muss schriftlich geschlossen werden. Niemand käme auf die Idee, dass der Kaufvertrag (§ 433 BGB) über das morgentliche Brötchen schriftlich abgeschlossen werden muss und dennoch würde jeder behaupten, er habe so eben einen Kaufvertrag über Brötchen abgeschlossen (und auch abgewickelt).

Ein Vertrag ist – vereinfacht ausgedrückt – nichts anderes als eine gegenseitige Vereinbarung über den Austausch von Leistungen, Wohnraum gegen Miete oder Kaufsache gegen Kaufpreis. Und nur wenn die Schriftform ausdrücklich im Gesetz angeordnet ist, ist diese auch erforderlich (§ 126 BGB). In den anderen Fällen gilt :

 

Auch mündliche Verträge sind gültig !

Beispiel für die erforderliche Schriftform ist unter anderem der Verbraucherdarlehnsvertrag (§ 492 BGB). Für Arbeitsverträge oder Mietverträge gibt es eine solche Vorschrift jedoch nicht. Allerdings muss hier die Kündigung schriftlich erfolgen (§ 568 BGB für den Mietvertrag und § 623 BGB).

Nun kann man sicherlich zu Recht fragen, warum die meisten Verträge trotzdem schriftlich geschlossen werden. Die Erklärung dafür ist denkbar einfach : Vereinbart man nichts abweichendes, gilt grundsätzlich das, was der Gesetzgeber im Gesetz festgelegt hat. Will man davon abweichen, so muss man das in den Vertrag einbeziehen. Um solche Vereinbarungen im Nachhinein beweisen zu können, schließt man einen solchen Vertrag dann schriftlich ab, über die Vereinbarungen hat man dann eine Urkunde.

Wer also keinen schriftlichen Vertrag hat und wissen will, welche Rechte und Pflichten er nun hat, der wird am ehesten im Gesetz fündig. Im Zweifel gilt für mündliche Verträge nämlich die gesetzliche Regelung.

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