Recht der freien Meinungsäußerung

So lautet die nichtamtliche Überschrift von Artikel 5 GG, der allgemein als Meinungsfreiheit bekannt ist.

Dieses Recht beinhaltet aber in Wirklichkeit vielmehr als ausschließlich die Meinungsfreiheit. So werden auch die Informationsfreiheit (Absatz 1, Satz 1, zweiter Halbsatz), die Pressefreiheit (Absatz 1, Satz 2, erste Variante), die Rundfunkfreiheit (Absatz 1, Satz 2, zweite Variante) und die Filmfreiheit (Absatz 1, Satz 2, dritte Variante) durch Artikel 5 GG geschützt.

Dieser Schutz darf aber nach Absatz 2 durch Gesetze eingeschränkt werden, wovon der Gesetzgeber mehrfach Gebrauch gemacht hat (als Beispiel sei hier nur die Beleidigung nach § 185 StGB genannt).

Meinungsfreiheit bedeutet übrigens nicht, dass man überall und immer seine Meinung äußern darf. Grundrechte gelten nach Artikel 1 Absatz 3 GG für den Staat bzw. binden diesen. Forenbetreiber oder Blogger müssen in Ihren Foren/Blogs niemandem irgendwas erlauben; folglich sind sie auch berechtigt, Meinungsäußerungen zu löschen oder zu verändern.

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