Renovierungsklauseln

Der Mieter hat die Küche alle drei Jahre auf seine Kosten sachgerecht zu renovieren.

So oder so ähnlich steht es in vielen Mietverträgen, häufig auch in Mietvertragsformularen.

Dabei sieht das Mietrecht im BGB grundsätzlich etwas anderes vor. § 535 Absatz 1 BGB regelt, dass der Vermieter verpflichtet ist, die Mietsache in einem geeigneten Zustand zu erhalten.

Außerdem hat der Miet nach § 538 BGB Abnutzungen durch vertragsgemäße Benutzung nicht zu vertreten.

Selbstverständlich lässt sich jedoch vertraglich zwischen Vermieter und Mieter etwas anderes vereinbaren. So ist es durchaus zulässig, zu vereinbaren, dass der Mieter die Renovierungsarbeiten an denen von ihm gemieteten Räumen vornimmt. Abgesehen davon, dass sich dies zumeist auf die Höhe des Mietzinses auswirken wird, ist es für den Mieter einfacher seine Gestaltungswünsche zu verwirklichen.

Allerdings hat der BGH mehrfach entschieden, dass starre Regelungen über den Renovierungszeitpunkt unwirksam sind. Dies benachteiligt den Mieter in unangemessener Weise, da der tatsächliche Zustand der Mietsache dabei keine Berücksichtigung findet.

Renovierungsklauseln müssen daher eine flexible Regelung enthalten, welche den tatsächlichen Zustand der Mietsache berücksichtigen.

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