Aasgeier

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Coesfeld bin ich als Pflichtverteidiger beigeordnet. Meine Beiordnung erfolgte einen Tag nach der Inhaftierung durch eben dieses Gericht im Zuge der HaftbefehlsverkĂĽndung.

Da die Untersuchungshaft vollstreckt wurde und wird, war nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO automatisch ein Pflichtverteidiger zu bestellen, woran sich das Gericht auch gehalten hat. Da ich den Mandanten bereits anlässlich seiner Verhaftung kennenlernen durfte, wünschte dieser meine Beiordnung, welche dann auch erfolgte. Der Proberichter, welcher an diesem Tag den Eildienst erledigen musste durfte, hatte an wirklich alles gedacht.

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Ich halte…

… meine ursprĂĽngliche Schmerzensgeldforderung im Rahmen des Adhäsionsverfahrens nach wie vor fĂĽr gerechtfertigt. Allerdings hat die Kammer nur Prozesskostenhilfe bis zu 25.000 € bewilligt und dieser Beschluss ist ja leider unanfechtbar. Wobei schon vor dem Verfahren klar war, dass nur wenig bis gar nichts zu holen sein wĂĽrde. Jedenfalls musste meine Mandantin nicht aussagen – im Ergebnis wohl eigentlich das Wichtigste.

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Regelmäßig bin…

… ich ĂĽberrascht, was so manche Beteiligte in einem Gerichtsverfahren fĂĽr Vorstellungen von den Ortskenntnissen der anwesenden Juristen haben. So verblĂĽfft es Beteiligte auf ihre Aussage :

Dat kennen Se doch !

Wenn dann der ein oder andere Jurist antwortet :

Nein ! Woher sollte ich das kennen ?

FĂĽr manchen scheint wirklich unvorstellbar zu sein, dass man als Jurist auch aus einer anderen Stadt kommen kann, als in welcher gerade das Gericht ist. Auch wenn Juristen manchmal sehr detailliert ĂĽber diverse Ă–rtlichkeiten berichten, mĂĽssen sie noch lange nicht dagewesen sein. Wäre auch ein wenig viel verlangt, wenn der Staatsanwalt mit Sitz am Landgericht immer erst einen Ortstermin beim Supermarkt des zum Bezirk gehörigen Amtsgerichtes machen wĂĽrde, zumal der Verfasser einer Anklageschrift ja nicht auch in der Hauptverhandlung zwingend die Staatsanwaltschaft vertritt. FĂĽr alle anderen beteiligten juristischen Berufe gilt das ganze ĂĽbrigens genauso – nicht nur im Strafrecht.

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Mundraub

Wenn man etwas klaut, weil man Hunger hat und es dann sofort isst, dann ist das Mundraub und der ist nicht strafbar.

So hört man immer wieder von vermeintlichen Experten und leider haben diese Experten in zweierlei Hinsicht Unrecht :

  1. Das Deutsche Strafgesetzbuch kennt den Tatbestand des Mundraubes nicht. Jedenfalls nicht mehr seit dem 01. Juli 1975. Da hat der damalige Gesetzgeber diesen Straftatbestand abgeschafft. Zuvor war er unter § 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB (a.F.) zu finden.
  2. Aber auch vor dem 01. Juli 1975 war der Mundraub keineswegs straflos. Er wurde bis zu seiner Abschaffung mit Geldstrafe bis 500 Deutsche Mark oder mit bis zu sechs Wochen Freiheitsstrafe bestraft.

Nur weil er abgeschafft wurde, bedeutet das allerdings nicht, dass er heute nicht mehr strafbar ist. Im derzeitigen Strafgesetzbuch wird der Tatbestand des Mundraubes schlicht nicht benötigt, da der Diebstahl von Nahrungsmitteln bereits durch den § 242 StGB – Diebstahl erfasst und unter Strafe gestellt ist. Allerdings dürfte es sich im Regelfall beim Diebstahl von Lebensmitteln zum sofortigen Verzehr aus Hunger um geringwertige Sachen handeln und § 248a StGB wird angewandt, so dass ein Strafantrag im Regelfall erforderlich sein wird. Strafbar bleibt der auch heute noch so genannte Mundraub damit trotzdem.

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Untersuchungshaft

In Deutschland gilt generell die Unschuldsvermutung. Jeder ist solange unschuldig, bis seine Schuld von einem Gericht rechtskräftig festgestellt wurde.

Trotzdem kann der Beschuldigte bereits vor seiner Verurteilung in Haft genommen werden, nämlich in die sogenannte Untersuchungshaft.

An die Untersuchungshaft sind in Deutschland allerdings Bedingungen geknüpft. Zum einen muss der Beschuldigte dringend tatverdächtig ist und ein in § 112 Absatz 2 StPO genannter Haftgrund besteht. Die Untersuchungshaft darf bei Nichtvorliegen dieser Gründe nur in Ausnahmefällen, wie zum Beispiel bei Mordverdacht angeordnet werden. Darüber hinaus darf die U-Haft nur durch einen Richter angeordnet werden.

HaftgrĂĽnde fĂĽr die Untersuchungshaft sind :

  1. der Verdächtige ist auf der Flucht
  2. es besteht die Gefahr, dass er flĂĽchten wĂĽrde
  3. es besteht die Gefahr, dass der Verdächtige durch Einflussnahme Ermittlungen erschwer.
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Lebenslange Freiheitsstrafe

Nicht viele Straftaten im Strafgesetzbuch sehen sie vor, aber bei Mord oder Hochverrat gegen den Bund ist sie durch das Gesetz angedroht.

Aber was ist eine lebenslange Freiheitsstrafe ? Wie lang ist lebensläglich ?
Lebenslang ist tatsächlich ein Leben lang, das ergibt sich aus § 38 Abs. 1 StGB.

Trotzdem meinen viele, das lebenslänglich nur 15 oder 25 Jahre wären und der Grund dafür liegt daran, dass es tatsächlich zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte gibt, die nach z.B. 15 Jahren aus der Haft entlassen werden. Grund dafür ist eine Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1977. So muss einem Straftäter generell die Möglichkeit gegeben sein, nach einem Teil der Strafe wieder entlassen zu werden.

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