Umtausch ist nicht gleich Gewährleistung

Bei Nichtgefallen können Sie den Artikel innerhalb von 14 Tagen umtauschen.

Diese durchaus häufige Klausel sorgt in manchen Gesprächsrunden  für einige Missverständnisse. So gilt doch schließlich, dass Gewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen erst nach zwei Jahren verjähren, liest man den § 438 BGB. Eine Beschränkung des Umtauschrechts auf zwei Wochen sei also gar nicht erlaubt.

Stimmt – jedenfalls nach § 475 BGB für Verbraucher. Aber nur für Ansprüche aus § 437 BGB, welche die Mangelhaftigkeit der Ware voraussetzen. Nichtgefallen stellt aber keinen Sach – oder Rechtsmangel da, so dass es sich bei oben genanntem Service nicht um einem Anspruch nach § 437 BGB handelt. Vielmehr gibt der Verkäufer hier eine freiwillige Garantie, welche er einschränken oder an Bedingungen knüpfen kann.

Dies bringt uns zu einer weiteren Umtauschklausel :

Umtausch nur in Originalverpackung.

Den Begriff des Umtausch kennt das deutsche Recht nicht. Und es gibt auch generell kein Recht darauf, Ware, welche nicht gefällt, zurückzugeben. Es gilt der Grundsatz pacta sunt versanda. Also kann der der Verkäufer an seine freiwillige Garantie auch oben genannte Bedingung knüpfen. Aber auch nur an seine freiwillige Garantie. Geschäftsbedigungen, nach denen auch der Umtausch (die juristisch korrekt Nacherfüllung heißt) von mangelhafter Ware ohne Originalverpackung ausgeschlossen sein soll, ist unwirksam. Sie würde in das Gewährleistungsrecht des Käufers unzulässig eingreifen.

Bei den Umtauschklauseln ist also immer zu unterscheiden, ob es sich um eine freiwillige Leistung des Verkäufers handelt (Umtausch) oder um gesetzliche Ansprüche. Denn Umtausch ist eben keine Gewährleistung.

Geschrieben in Jura-Schlumpf| Tags: , , , , | Kommentare aus

Kommentarfunktion ist deaktiviert

Kommentare sind deaktiviert.

Schlumpf's Tags

Kategorien

Archiv

Geocaching

Profile for SchlumpfsWelt

Credits

Dieser Blog wird betrieben mit Wordpress auf Webspace von All-Inkl.